Liquidsteuer 2024: Was ändert sich bei der E-Zigaretten-Steuer?

Seit Juli 2022 werden Liquids teurer – und zwar Jahr für Jahr bis 2026. Mit Beginn des Jahres 2024 haben sich die Steuervorschriften für Liquids für E-Zigaretten drastisch geändert: Die Steuer von 0,16 Euro pro Milliliter wurde am 1. Januar 2024 auf 0,20 Euro pro Milliliter erhöht. Diese Erhöhung ist Teil eines schrittweisen Plans, der im Rahmen des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG) bereits im Jahr 2021 eingeführt wurde.

Wir erläutern die Auswirkung der Liquidsteuer in diesem Blogbeitrag. Übrigens: Egal, ob Sie in den Medien von der Liquidsteuer 2022/2023/2024, einer E-Zigaretten-Steuer oder einer Tabaksteuer für E-Zigaretten und Liquids lesen – gemeint ist im Endeffekt immer das Ergebnis des TabStMoG.

Was ist eine Tabaksteuer und wie ist der aktuelle Stand?

Bis Juli 2022 wurden diverse Tabakprodukte in Deutschland mit einer „Excise Tax“ (Verbrauchssteuer) besteuert. Diese Steuerart ist eine Art Lenkungssteuer. Sie soll das menschliche Verhalten verändern und problematische Verhaltensweise (Alkohol-, Tabak-, Kraftstoff-Konsum) durch den Geldbeutel regeln. Zigaretten und Feinschnitt-Tabak werden mit dem höchsten Steuersatz, Pfeifentabak und Heat-Not-Burn-Produkte mit einem reduzierten Steuersatz belegt. E-Liquids wurden bis Sommer 2022 in Deutschland nicht besteuert. Dies änderte sich im Juli 2022 mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz.

Was hat sich mit der Liquidsteuer seit 2022 geändert?

Die Gesetzesänderung zur Tabaksteuer betrifft hauptsächlich E-Zigaretten und Liquids. Die Liquidsteuer 2022 wurde für alle nikotinfreien und nikotinhaltigen Flüssigkeiten für E-Zigaretten erhoben, die ab dem 01.07.2022 hergestellt wurden. Das bedeutet deutlich steigende Preise für die Verbraucher. Dabei werden Liquids nicht anhand ihres Nikotingehalts besteuert, sondern diese Steuer auf E-Zigaretten betrifft alle E-Liquids gleichermaßen – auch die, die gar kein Nikotin beinhalten. Denn auch nikotinfreie E-Liquids gelten als Substitute für Tabakwaren und sind demnach vollumfänglich betroffen. Mit der Liquidsteuer besteuert der Gesetzgeber nicht die Nikotinstärke, sondern die Flüssigkeitsmenge.

Liquidsteuer 2024: Wie teuer sind Liquids für E-Zigaretten?

Seit Anfang des Jahres 2024 werden alle E-Liquids in Deutschland mit 0,20 Euro je Milliliter besteuert. Wir haben nun die zweite von insgesamt vier Phasen des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes erreicht. Die Steuer wird sukzessive auf 32 Cent pro Milliliter im Jahr 2026 erhöht.

Diese Schritte umfasst das TabStMoG:

Eine Flasche Liquid (10 ml) wurde also im ersten Schritt um 1,60 Euro teurer, ab 2026 um 3,20 Euro. Nicht vergessen: Es kommen weiterhin 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Netto-Verkaufspreis hinzu. Die meisten happy liquids kosten derzeit 9,95 Euro (Stand Mai 2024). Allein durch die Liquidsteuer wird sich der Preis bis 2026 voraussichtlich auf circa 11,15 Euro pro Fläschchen erhöhen. Darin sind aber die zwangsläufig steigenden Herstellungskosten noch nicht einkalkuliert.

Leider darf man nicht davon ausgehen, dass die Preise (und Steuer) für die Bestandteile eines E-Liquids bis dahin auf dem aktuellen Niveau bleiben. Außerdem erhöhen sich die Herstellungskosten durch die vorgeschriebene Steuerbanderole. Die Preissteigerungen werden also vermutlich deutlich höher ausfallen. Branchenkenner gehen von 135 bis 160 Prozent Preiserhöhungen für E-Liquids aus, sobald der Staat die Liquidsteuer 2026 in voller Höhe kassiert.

Hinweis: In unserem Blogbeitrag erfährst du mehr über die aktuellen Kosten für Liquids.

Ist die Liquidsteuer 2024 legal?

Das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) betrachtet die E-Zigaretten-Steuer als verfassungswidrig. Das TabStMoG verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Liquidsteuer 2024 würde für einen erheblichen Preisnachteil für das Dampfen gegenüber dem Rauchen von Tabakzigaretten bedeuten. Da die Steuer mit einem Schadenspotenzial von E-Zigaretten begründet wird, muss eigentlich auch deren deutlich geringer Schädlichkeit gegenüber Tabakzigaretten berücksichtigt werden. Die britische Gesundheitsbehörde Public Health England (PHE) hat Dampfen als 95 Prozent weniger schädlich als Rauchen eingestuft (zum Report). Das BfTG hat eine Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine Entscheidung zur Liquidsteuer könnte im Laufe des Jahres 2024 fallen.

Übrigens: Es gab eine Übergangsfrist für die Liquidsteuer. Ware, die vor dem 1. Juli 2022 produziert wurde (ohne Steuermarke), durfte bis zum 13. Februar 2023 verkauft werden. Alle nach dem 1. Juli 2022 hergestellten Liquids müssen versteuert werden.

Welche Flüssigkeiten sind von der Liquidsteuer betroffen?

Nach Informationen des Bundesfinanzministeriums sind alle Flüssigkeiten, die in E-Zigaretten gefüllt werden, von der neuen Liquidsteuer betroffen. Das umfasst nicht nur fertige E-Liquids, sondern auch Shortfills, Basen, Aromen und Nikotinshots. Pod-Systeme und Einweg-E-Zigaretten (Elfbar) sind als vorbefüllte Systeme auch betroffen. In der Konsequenz bedeutet das: Shortfills werden aus Kostengründen vom Markt verschwinden.

Was sind die Folgen einer Steuer auf E-Liquids?

Die Folgen sind eindeutig und in Ländern wie Italien oder Griechenland zu sehen, die bereits seit einigen Jahren eine Liquidsteuer eingeführt haben.

Wirtschaft

Die E-Zigarettensteuer bringt der Wirtschaft nichts. Im Gegenteil: Durch die Kosten der Besteuerung (mit Banderolen, Software, Zollfreilager) werden gerade kleine Unternehmen, die den deutschen Markt ausmachen, im Übermaß belastet. Neue Abläufe und Ressourcen erfordern eine höhere Produktionszeit, Mehrkosten und führten – und führen nach wie vor – im schlimmsten Fall zu Schließungen von Unternehmen. In Griechenland ist der Markt fast zusammengebrochen und viele Fachgeschäfte haben schließen müssen, da die Kunden im Ausland online bestellen. Ebenso in Italien: Hier haben die Kunden einfach im EU-Ausland bestellt, und keine Steuern gezahlt.

Während sich Zigaretten mit dem TabStMoG moderat verteuern, trifft es Liquids mit dieser reformierten „Tabaksteuer“ für E-Zigaretten brutal.

Dampfer

Die Verbraucher spüren die deutlichen Preissteigerungen bereits jetzt und müssen sich in den kommenden zwei Jahren noch auf deutlich steigende Preise einstellen. Damit sind die Deutschen übrigens nicht allein: Die meisten EU-Staaten haben bereits eine Liquidsteuer eingeführt oder planen dies in naher Zukunft. Außerdem auf weniger Produkte der Liquid-Hersteller, dafür aber auf viele teure POD-Systeme der Tabakindustrie. Oder sie schmuggeln illegal Produkte aus Ländern im EU-Ausland, die noch keine Steuer auf E-Liquids erheben.

Übrigens: Wer die Liquidsteuer in Deutschland umgehen will und seine E-Liquids daher im Ausland bestellt, muss diese offiziell beim Zoll anmelden. Lese hierzu bitte die entsprechenden Zoll-Hinweise. Die Links zu den Zollvorschriften bezüglich Tabaksubstituten (also auch Liquids) findest du ganz unten in diesem Beitrag. Mehr zum Thema „Liquidsteuer umgehen“ erklären wir dir in unserem Blogbeitrag.

Gesundheit

Die Folgen für die Volksgesundheit sind fatal. In anderen Ländern stiegen die seit Jahren fallenden Raucherquoten im Zuge einer Besteuerung von E-Liquids wieder deutlich an – mit dem bekannten Effekt, dass jeder Euro, den der Staat mit der Tabaksteuer einnimmt, doppelt und dreifach für Gesundheitskosten ausgegeben werden muss. Mehr Raucher bedeuten mehr tabakassoziierte Krankheiten.

In welchen europäischen Ländern gibt es eine Liquidsteuer im Jahr 2024?

In der folgenden Grafik findest du eine Übersicht der Länder der Europäischen Union, die eine Liquidsteuer eingeführt haben (Stand Mai 2024).

Die EU-Kommission will eine flächendeckende Mindeststeuer für E-Liquids einführen. Momentan sind 0,10 Euro pro Milliliter in Diskussion. Luxemburg plant die Einführung einer Liquidsteuer von 0,12 Euro pro ml im Oktober 2024. Großbritannien beabsichtigt die Einführung eines neuen Tabak- und E-Zigaretten-Gesetzes, das strengere Beschränkungen und eine Steuer auf E-Zigaretten vorsieht.

Fazit

Natürlich ergibt die Liquidsteuer für Deutschland genauso wenig Sinn wie in anderen Ländern, die diese in der Vergangenheit eingeführt und teilweise wieder reduziert haben. Eine unüberlegte Steuer auf E-Zigaretten und Liquids führt nicht zu mehr Einnahmen, sondern nur zu einer Schädigung der Industrie. Viele kleine und mittelständische Unternehmen, die die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen gerade so überstanden haben, werden derzeit durch die kostenintensive Steuer in den Ruin getrieben.

Die Raucherzahlen gehen wieder nach oben und der grenzübergreifende Schmuggel aus dem EU-Ausland steigt.

Das Gesundheitssystem wird langfristig geschädigt. Die Tabakindustrie lacht sich ins Fäustchen, Steuern kennen und können diese Unternehmen und so können PMI, BAT und Konsorten nur gewinnen: Wer Zigaretten raucht, lässt die Kassen der Tabakkonzerne klingeln. Wer trotz Liquidsteuer weiterhin dampft, füllt stattdessen das Staatssäckel und co-finanziert damit die Krankheitskosten der Raucher.

Folgen

• Liquids verteuern sich extrem
• Millionen Dampfer steigen wieder auf die Zigarette um
• Gesundheitskosten steigen
• Arbeitsplätze gehen verloren
• Mittelständische Unternehmen gehen zugrunde
• Big Tobacco profitiert
• Schmuggel nimmt zu

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Thomas Mrva

Geschäftsführer und Mitgründer von happy liquid.
Mediziner, Dampfer, Vorsitzender im DIN-Arbeitskreis
“E-Zigarette und Liquids für E-Zigarette”, 2. Vorsitzender
des “Bündnis für Tabakfreien Genuß e.V.”

Weitere Informationen über das TabStMoG (zoll.de):

Informationsschreiben an die Wirtschaftsbeteiligten Okt. 2021
Ergänzendes Schreiben an die Wirtschaftsbeteiligten Dez. 2021
Verkündung TabStMoG (Informationen des Zolls)
Tabaksteuermodernisierungsgesetz (Bundesgesetzblatt)

Bildnachweis: Hans-Peter Merten / Getty Images; ; Bild 2: Grafik Europakarte Liquidsteuer / Happy People GmbH